Maulkorb für Vereine

Gestern erhielt ich eine Mail von Campact. Sie erinnerte an die Aberkennung der Gemeinnützigkeit vor drei Jahren und die finanziellen Folgen. Campact war da nicht allein. Attac war ein weiterer prominenter Name. Es gibt allerdings Vereine wie die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“, die nach wie vor gemeinnützig sind.

Die Blätter für deutsche und internationale Politik schreiben:

Generell hat sich die gesellschaftliche Rolle von Vereinen erheblich verändert, nicht jedoch der rechtliche Rahmen. Das berührt grundsätzliche Fragen: Dürfen sich gemeinnützige Vereine politisch engagieren? An welchen Orten findet in modernen Demokratien politische Willensbildung statt – und ist das Monopol der Parteien darauf nicht längst von der Wirklichkeit überholt? Fest steht: Die demokratische Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass sich Menschen bürgerschaftlich engagieren und an politischen Debatten aktiv teilnehmen...

Gemeinnützigkeit wird derzeit offensichtlich an der politischen Ausrichtung gemessen. Ein Skandal.

Siehe:

1. WDR, Die Story, „Steuerfrei e.V. – Millionengeschäfte mit der Gemeinnützigkeit“ bei YouTube
2. Blätter für deutsche und internationale Politik: Maulkorb für Attac
3. taz: Waffen für das Gemeinwohl